Ehrenamtliche Bürgerbusprojekte; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert ehrenamtliche Bürgerbusprojekte.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung eines Bürgerbusvorhabens

Dieses Formular kann elektronisch (z. B. über ein sicheres Kontaktformular unter Verwendung Ihres Nutzerkontos mit Anmeldung über die elektronische Ausweisfunktion oder das ELSTER-Zertifikat) oder handschriftlich unterschrieben in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie über „Ort auswählen" einen Ort aus.

Zweck

Das Förderprogramm unterstützt ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, um das Verkehrsangebot insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern und auszuweiten.

Gegenstand

Gefördert werden ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, die in den örtlichen ÖPNV integriert sind und über eine Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden die Träger der Projekte, regelmäßig Vereine oder Gemeinden.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die Beschaffung von Fahrzeugen, die Organisationsaufwendungen und die notwendigen Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung.

Art und Höhe

Die Förderung des Freistaates erfasst alle Bereiche des Projektes und ruht auf drei Säulen:

Förderung der Beschaffung der Fahrzeuge mit 50 Prozent und bis 20.000 Euro, bzw. bei barrierefreien Fahrzeugen bis 30.000 Euro.
Organisationspauschale von 2.000 Euro pro Jahr zur Unterstützung der Organisation des Vereins
Bezuschussung der Kosten für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung und der notwendigen Unterlagen und ärztliche Untersuchungen mit 200 Euro je erforderlicher Fahrerlaubnis

Ehrenamtlicher Charakter, d.h. die durchführende Organisation ist kein gewerbliches Unternehmen, sondern ein entsprechender Verein oder die örtliche Gemeinde.

Der Verkehr ist als Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigt und die Fahrerinnen und Fahrer verfügen über eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („Personenbeförderungsschein“).

Die genauen Vorgaben sind in der Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten vom 8. Februar 2019, Az. 62-3524.5-1-1 (BayMBl. 2019 Nr. 162), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 1. Dezember 2022 (BayMBl. 2022, Nr. 712) dargestellt.

Aussagekräftige Vorhabenbeschreibung
Kosten- und Finanzierungsplan der beantragten Projekte
Angabe über die Subventionserheblichkeit
weitere Unterlagen siehe Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten (siehe unter "Rechtsgrundlagen")