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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 12.2 - Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern

Maximilianstraße 39
80538 München

Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen

80534 München

poststelle@reg-ob.bayern.de

1. Kommunales Finanzwesen

Wirtschaft der Gemeinden, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse (Haushaltswirtschaft, Kreditwesen, Vermögenswirtschaft, wirtschaftliche Betätigung, Kassen- und Rechnungswesen)
Kommunalwirtschaftliches Prüfungswesen
Aufsicht über die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter
Kommunaler Finanzausgleich
- Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG
- Zuwendungen nach Art. 10 und 13c BayFAG (z.T. Mehrfachförderung mit Sachgebiet 31.1)
und Straßenunterhaltszuschüsse nach Art. 13a und 13b BayFAG
Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 KAG
Koordinierung der Förderung kommunaler Einrichtungen
Mitwirkung beim Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit (s.a. SG 34.2)
Kostenersatz nach Konnexität für Baumaßnahmen an öffentlichen Gymnasien
Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
Zuweisungen für Baumaßnahmen von Synagogen und jüdischen Gemeindezentren
Zuweisungen für Baumaßnahmen der Akademie für politische Bildung Tutzing

2. Finanzielle Förderung des Sportwesens (mit Sachgebiet 40.2)

3. Krankenhausförderung einschließlich Kostenerstattung von Investitionsmaßnahmen im Maßregelvollzug (mit den Sachgebieten 53.1, 30.2 und 30.3)

4. Schulaufsichtliche Genehmigung der Bauprogramme öffentlicher Schulhausbauten (mit den Bereichen 3 und 4)

5. Sparkassenwesen einschl. Sparkassenzweckverbände und Sparkassenpersonal; Aufsicht

6. Kostenfreiheit des Schulwegs; Widerspruchsverfahren

7. Mitwirkung bei der Anerkennung von Kur- und Erholungsorten

8. Kulturpflege

9. Oberversicherungsamt Südbayern

Angelegenheiten der Sozialversicherung, insbesondere Genehmigung von
- organisatorischen Maßnahmen und Satzungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen
- Dienstordnungen und Stellenplänen der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger
- Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger
- UK-Stellungen von Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen