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Straßenverkehr; Regelung des fließenden und des ruhenden Verkehrs, Verkehrsregelung durch Beschilderung

Die Regelung des fließenden und des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden. Dies sind in Bayern die kreisangehörigen Gemeinden, die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte.

Online-Verfahren & Formulare

Online-Verfahren

Ergänzung: Markt Großostheim

Ergänzung: Markt Großostheim

  • Antrag Straßensperrung
    Verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung für Straßensperrung; Gerüstaufstellung, Materiallagerungen, etc.

Für Sie zuständig

Landratsamt Aschaffenburg Dienststelle Alzenau

Landratsamt Aschaffenburg

Hausanschrift

Emmy-Noether-Straße 3
63755 Alzenau

Postanschrift

Emmy-Noether-Straße 3

63755 Alzenau

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Landratsamt Aschaffenburg Dienststelle Mainaschaff

Landratsamt Aschaffenburg

Hausanschrift

Am Glockenturm 6
63814 Mainaschaff

Postanschrift

Am Glockenturm 6

63814 Mainaschaff

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Markt Großostheim

Hausanschrift

Babenhäuser Straße 50
63762 Großostheim

Gebäude 3

Postanschrift

Postfach 1280

63757 Großostheim

Telefon

+49 6026 5004-0

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Leistungsdetails

Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden beinhalten insbesondere die

  • Verkehrsregelung durch Beschilderung,
  • die Schulwegsicherheit,
  • die Erlaubnis von Veranstaltungen im Straßenraum,
  • die Gewährung von Parkerleichterungen für behinderte Menschen,
  • die Erlaubnis von Sondertransporten,
  • die Gewährung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot,
  • die Durchführung von Verkehrsschauen und
  • die Verkehrssicherheitsarbeit in den örtlichen Unfallkommissionen.

Grundsätzlich wird durch die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften vorgegeben, wie sich die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu verhalten haben (z.B. Gebot der Vorsicht und Rücksichtnahme).

Wo dies nicht ausreicht, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, können die Straßenverkehrsbehörden die Aufstellung von Verkehrszeichen (wie Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen oder Richtzeichen), Verkehrseinrichtungen (wie Lichtzeichenanlagen, Absperr- oder Leiteinrichtungen) und Markierungen (wie Fußgängerüberwege, Leitlinien, Fahrbahnbegrenzungslinien oder Haltlinien) anordnen. Die hierdurch angeordneten Regelungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

Eine Beschilderung darf von den Straßenverkehrsbehörden allerdings nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. So dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in der Regel nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt.

Ob und welche Verkehrsregelung im konkreten Einzelfall erforderlich ist, entscheidet die zuständige Straßenverkehrsbehörde in Kenntnis der besonderen örtlichen und verkehrlichen Umstände von Amts wegen. Zur Beurteilung der örtlichen Verhältnisse hört die Straßenverkehrsbehörde immer die Straßenbaubehörde und die Polizei an. Entscheidungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Von ihr sind in die Abwägung alle Interessen, also neben der Verkehrsbedeutung der Straße auch solche der Verkehrsteilnehmer, der Anwohner oder der Wirtschaftsunternehmen mit einzustellen und zu gewichten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.

Wenngleich die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet sind, können auch Sie als Verkehrsteilnehmer oder Anwohner eine bestehende Beschilderung infrage stellen oder die Aufstellung einer neuen Beschilderung anregen. Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Beschilderung. Sie können aber von den Straßenverkehrsbehörden eine pflichtgemäße Ermessensausübung verlangen, wenn Sie als Verkehrsteilnehmer oder als Anwohner betroffen sind. Als "qualifizierte" Interessen kommen insbesondere eine Beeinträchtigung der persönlichen Handlungsfreiheit, eine Beeinträchtigung der Freiheit der Berufsausübung sowie Eingriffe in das Recht auf Anliegergebrauch des Grundeigentümers oder des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in Betracht.

Auskünfte erteilen die Straßenverkehrsbehörden bei den Landratsämtern, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden.

Für Bundesautobahnen in der Baulast des Bundes übernimmt grundsätzlich die Bundesverwaltung, überwiegend die Autobahn GmbH des Bundes, teilweise auch das Fernstraßen-Bundesamt, verkehrsbehördliche Aufgaben.

Ergänzung: Markt Großostheim

Baustellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken können, müssen besonders gesichert und beschildert werden. Die für die Baustelle verantwortlichen Bauunternehmer müssen sich hierzu frühzeitig vor dem Beginn der Arbeiten an die Straßenverkehrsbehörde wenden. Baustellen im Straßenraum und Baustellen neben dem Straßenraum, die sich auf den Verkehr auswirken können, müssen besonders gesichert werden. Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer (Verkehrsbereich) und der Arbeitskräfte sowie der Geräte und Maschinen in der Arbeitsstelle (Arbeitsbereich). Die Sicherungsmaßnahme "Beschilderung" ist von der Straßenverkehrsbehörde, bei Straßenbauarbeiten von der Straßenbaubehörde, anzuordnen. Der für die Baustelle verantwortliche Unternehmer muss sich frühzeitig vor dem Beginn solcher Arbeiten an die Straßenverkehrsbehörde wenden und eine Anordnung darüber einholen, wie die Baustelle vor allem mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Die Unternehmer sind verpflichtet, diese Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zu befolgen und, soweit der Betrieb von Lichtzeichenanlagen angeordnet ist, diese zu bedienen. Bei Arbeitsstellen bzw. Maßnahmen an Kreisstraßen (Niedernberger Straße,Am Kirchberg, Marktplatz, Breite Straße, Turmstraße, Pflaumheimer Straße, Großostheimer Straße, Rathausstraße, Wenigumstädter Straße, Haupstraße und Mömlinger Straße) sowie Staatsstraßen (Aschaffenburger Straße und Schaafheimer Straße) wenden Sie sich bitte direkt an die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Aschaffenburg.

Ergänzung: Markt Großostheim

Der/die Antragsteller/in und die bauausführende Firma verpflichten sich, die Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem ruhenden und fließenden Verkehr zur übernehmen, wenn eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erteilt wird. MVAS-99-Zertifikat / RSV-Zertifikat Sämtliche Sicherungsmaßnahmen sind unter Beachtung der neuesten Fassung der RSA durchzuführen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der Verkehrszeichen (Beschilderung) nur von Personen vorgenommen werden darf, welche die Zertifizierung zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen gemäß MVAS-99 vorweisen können.

Ergänzung: Markt Großostheim

Je nach Art, Umfang und Dauer der einzelnen Sperrung/Verkehrsbeschränkung.

Ergänzung: Markt Großostheim

Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor der geplanten Sperrung/Verkehrsbeschränkung beim Markt Großostheim zu stellen.

Stand: 11.02.2025
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration