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Öffentliche Anschläge; Erlass einer Verordnung

Die Gemeinden können Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit auf bestimmte Flächen beschränken, wenn dies dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals dient.

Für Sie zuständig

Große Kreisstadt Bad Kissingen - Referat II-3 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Große Kreisstadt Bad Kissingen

Hausanschrift

Rathausplatz 1
97688 Bad Kissingen

Postanschrift

Postfach 2260

97688 Bad Kissingen

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Leistungsdetails

Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies auf bestimmte Flächen beschränkt hat. Art. 28 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlaubt den Gemeinden entsprechende Beschränkungen, sofern dies dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals dient. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen eine solche gemeindliche Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Daneben hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Beseitigung des Anschlages zu verlangen.

Welchen Inhalt der Anschlag hat, ist dabei grundsätzlich unerheblich. Wirtschaftliche Werbung – sofern sie nicht schon als (ortsfeste) Werbeanlage von der Bayerischen Bauordnung erfasst wird – kann ebenso darunter fallen wie politische Werbung oder private Mitteilungen.

Ob Ihre Gemeinde eine entsprechende Verordnung erlassen hat und welche Beschränkungen sie enthält, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.

Bitte beachten Sie auch, dass je nach Art, Größe und Ort des Anschlages unter Umständen besondere Einschränkungen greifen können. Dies gilt insbesondere für

  • Ortsfeste Anlagen zur Wirtschaftswerbung, die unter Umständen baugenehmigungspflichtig sind,
  • Plakatständer im Verkehrsraum, die den Fahrverkehr nicht behindern dürfen und unter Umständen einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfen,
  • Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können und daher dort unzulässig sind, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können,
  • Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, die unzulässig ist,
  • Anschläge, die an oder in der Nähe eines Baudenkmals errichtet werden sollen und deshalb unter Umständen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
  • Anschläge, die in naturschutzrechtlich besonders geschützten Gebieten, z. B. Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder Naturparke, angebracht werden sollen und daher unter Umständen untersagt sind.

Ergänzung: Große Kreisstadt Bad Kissingen

Vorgaben für das Anbringen von Plakaten im Stadtgebiet:

  • Plakate dürfen nur an dafür vorgesehenen Stellen angebracht werden (ersichtlich aus dem Bescheid), um das Orts- und Landschaftsbild zu schützen
  • pro Standort ist nur ein Plakat erlaubt
  • Plakate müssen so angebracht werden, dass sie den Fahrverkehr und die Sicht für Verkehrsteilnehmer nicht behindern. Sie dürfen nicht an oder in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder an Straßenbestandteilen (Brücken, Pfeiler etc.) aufgestellt/aufgehängt werden
  • Im Vorfeld von Wahlen (oder Volksbegehren, Volksentscheiden, sonstigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen von Bedeutung) gibt die Stadt ggf. weitere Flächen zur Anbringung von Plakaten frei.

Ergänzung: Große Kreisstadt Bad Kissingen

Für die Dauer der Aufstellung und den Gebührenbescheid können Kosten anfallen.

Ergänzung: Große Kreisstadt Bad Kissingen

Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Stadtrecht-Portal: www.badkissingen.de/stadtrecht unter dem Stichwort "Anschlägeverordnung: öffentliche Anschläge".

Ferner hat die Stadt Bad Kissingen eine Satzung über Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Änderung, Unterhaltung und den Betrieb von Werbeanlagen (z.B. Aufsteller, Schaukästen, aber auch Schaufenster/Fensterfronten mit Beklebung) erlassen. Weitere Informationen finden Sie ebenfalls auf dem Stadtrecht-Portal: www.badkissingen.de/stadtrecht unter "Werbeanlagensatzung".

Stand: 14.05.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration