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Straßenreinigungsgebühren; Erhebung
Zur Deckung der mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst verbundenen Kosten können von den Gemeinden Gebühren erhoben werden.
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Ergänzung: Stadt Bayreuth
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Straßenreinigungsgebühren; Mitteilung über EigentumswechselHier können Sie Ihren Eigentumswechsel bei Grundstücken und Immobilien mitteilen.
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Stadt Bayreuth - Sachgebiet Steuern
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Leistungsdetails
Beschreibung
Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist an folgende Voraussetzungen geknüpft
- Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auf die Anlieger durch eine gemeindliche Sicherungs- und Reinigungsverordnung,
- Erlass einer Straßenreinigungssatzung, durch die die Benutzung der gemeindlichen Reinigungsanstalt vorgeschrieben wird,
- Erlass einer Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung.
Gebührenpflichtig sind Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung. Benutzer sind in der Regel die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden oder durch die Straße erschlossenen Grundstücke innerhalb geschlossener Ortslagen.
Die Gemeinde kann die gebührenpflichtige gemeindliche Reinigung auf einzelne Ortsteile ihres Gebiets beschränken und in den übrigen Teilen die Reinigungsarbeiten bei den Anliegern belassen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.
Rechtsgrundlagen
Ergänzung: Stadt Bayreuth
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Straßenreinigungs- und –sicherungsverordnungVerordnung der Stadt Bayreuth über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung - StrRSVO)
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StraßenreinigungsgebührensatzungSatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Bayreuth (Straßenreinigungsgebührensatzung)
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StraßenreinigungssatzungSatzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)
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Straßenreinigung; DurchführungDie Straßenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Gemeinden.
Stand: 03.03.2025
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration