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Patent; Beantragung einer Recherche

Wenn Sie vor dem Prüfungsantrag eine grobe Einschätzung darüber haben wollen, ob Ihre als Patent angemeldete Erfindung neu und erfinderisch ist, können Sie einen Antrag auf Recherche stellen.

Formulare

Für Sie zuständig

Deutsches Patent- und Markenamt

Hausanschrift

Zweibrückenstraße 12
80331 München

Postanschrift

Zweibrückenstraße 12

80331 München

E-Mail

info@dpma.de

Telefon

+49 89 2195-0

Webseite

www.dpma.de

Mehr zur Behörde

Leistungsdetails

Auf Wunsch können Sie vor Ihrem Prüfungsantrag einen kostenpflichtigen Rechercheantrag zu Ihrer Anmeldung stellen. In diesem Fall wird die Schutzfähigkeit Ihrer angemeldeten Erfindung beurteilt und in einem ausführlichen Recherchebericht begründet. Dieser enthält auch die Dokumente, die für die Prüfung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung relevant sein können.

Sie möchten über den kostenpflichtigen Rechercheantrag eine grobe Einschätzung darüber erhalten, ob Ihre bereits als Patent angemeldete Erfindung neu und erfinderisch ist.

  • Erforderliche Unterlage/n

    Sie müssen außer den mit der Patent-Anmeldung einzureichenden Unterlagen, insbesondere verständliche Kurzfassung der technischen Offenbarung inklusive einer Bezeichnung der Erfindung, keine weiteren Unterlagen einreichen.

Auf Wunsch können Sie vor Ihrem Prüfungsantrag einen kostenpflichtigen Rechercheantrag zu Ihrer Patent-Anmeldung stellen:

  • Gehen Sie auf die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und öffnen Sie unter dem Reiter "Service" die Option "Formulare und mehr". Anschließend klicken Sie auf „Patente“.
  • Laden Sie den "Antrag auf Erteilung eines Patents" herunter und tragen sie alle Ihnen vorliegenden Informationen ein, zum Beispiel die Angaben über ihre Person und Anschrift sowie die Bezeichnung Ihrer Erfindung. Sie können das Formular direkt am Computer ausfüllen oder ausdrucken und händisch bearbeiten.
    • Hinweis: Unter Punkt 7 dieses Formulars findet sich die Option "Rechercheantrag - Ermittlung des Standes der Technik ohne Prüfung (§ 43 Patentgesetz)"
    • Bei Fragen können Sie sich auch an den Zentralen Kundenservice der DPMA wenden.
  • Kreuzen Sie das Auswahlfeld "Rechercheantrag" an.
    • Hinweis: Der Rechercheantrag setzt eine Patentanmeldung voraus.
  • Unterzeichnen Sie das Formular und schicken Sie es mit Ihren Anhängen an die im Formular angegebene Adresse.
  • Neben dem Versand per Post oder per Fax, bietet Ihnen das DPMA auch die Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung an.
  • Überweisen Sie die fällige Recherchegebühr.
  • Sie erhalten einen ausführlichen Recherchebericht, der auch die Dokumente enthält, die für die Prüfung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung relevant sein können.
  • Wird der Rechercheantrag vor oder gleichzeitig mit dem Prüfungsantrag gestellt, so wird zuerst die Recherche durchgeführt und vorläufig beurteilt, ob die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung gegeben ist und ob die Anmeldung genügt.

Die aktuellen Kosten können Sie dem Kostenmerkblatt zu Gebühren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts entnehmen.

  • Zahlung der Rechercheantragsgebühr: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Rechercheantrags

Es ist kein Rechtsbehelf gegeben.

  • Patent; Anmeldung

    Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen. 

  • Patent; Beantragung der Erteilung

    Mit Patenten können Sie Ihre technischen Erfindungen vor unerwünschter Nachahmung schützen. Zur Beurteilung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung wird Ihnen hier der Prozess von der Anmeldung bis zum Prüfungsantrag und möglichen Erteilung eines Patents beschrieben.  

  • Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs; Recherche im DPMA-Register

    Wenn Sie Informationen zu aktuellen Rechts- und Verfahrensständen von Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken brauchen, können Sie Online-Recherchen im Dienst "DPMAregister" durchführen.

Stand: 27.02.2025
Redaktionell verantwortlich: Bundesministerium der Justiz