Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
Der Haushalt wird von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde rechtsaufsichtlich gewürdigt; soweit er genehmigungspflichtige Bestandteile enthält, muss er rechtsaufsichtlich genehmigt werden.
Für Sie zuständig
Landratsamt Neu-Ulm - FB 13 - Finanzen und Beteiligungen
Sicheres Kontaktformular
Hausanschrift
Kantstr. 8
89231 Neu-Ulm
Postanschrift
Postfach 1725
89207 Neu-Ulm
Telefon
Webseite
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Regierung von Schwaben - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten
Hausanschrift
Fronhof 10
86152 Augsburg
Postanschrift
86145 Augsburg
Telefon
Fax
Leistungsdetails
Beschreibung
Die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken sowie Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres mit Anlagen vorzulegenden Haushaltssatzungen werden von der Rechtsaufsichtsbehörde aufsichtlich gewürdigt. Für Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen) wird beim Vorliegen der Voraussetzungen, d. h. wenn die genehmigungspflichtigen Bestandteile mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune vereinbar sind, die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und Landkreise obliegt der Regierung. Die Rechtsaufsicht über die Bezirke obliegt dem Staatsministerium des Innern und für Integration.
Rechtsgrundlagen
Verwandte Themen
-
Haushaltsplan und Haushaltssatzung; Kommunen
Die bayerischen Kommunen haben seit 01.01.2007 ein gesetzliches Wahlrecht, ob sie ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) oder der Kameralistik führen wollen.
Stand: 09.02.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration