Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
Der Haushalt wird von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde rechtsaufsichtlich gewürdigt; soweit er genehmigungspflichtige Bestandteile enthält, muss er rechtsaufsichtlich genehmigt werden.
Für Sie zuständig
Landratsamt Fürth
Sicheres Kontaktformular
Hausanschrift
Im Pinderpark 2
90513 Zirndorf
Postanschrift
Postfach 1407
90507 Zirndorf
Telefon
Webseite
Öffnungszeiten
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern
Hausanschrift
Promenade 27
91522 Ansbach
Postanschrift
Postfach 6 06
91511 Ansbach
Telefon
Fax
Webseite
Ansprechpartner
Leistungsdetails
Beschreibung
Die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken sowie Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres mit Anlagen vorzulegenden Haushaltssatzungen werden von der Rechtsaufsichtsbehörde aufsichtlich gewürdigt. Für Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen) wird beim Vorliegen der Voraussetzungen, d. h. wenn die genehmigungspflichtigen Bestandteile mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune vereinbar sind, die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und Landkreise obliegt der Regierung. Die Rechtsaufsicht über die Bezirke obliegt dem Staatsministerium des Innern und für Integration.
Rechtsgrundlagen
Verwandte Themen
-
Haushaltsplan und Haushaltssatzung; Kommunen
Die bayerischen Kommunen haben seit 01.01.2007 ein gesetzliches Wahlrecht, ob sie ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) oder der Kameralistik führen wollen.
Stand: 09.02.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration