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Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts

Der Haushalt wird von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde rechtsaufsichtlich gewürdigt; soweit er genehmigungspflichtige Bestandteile enthält, muss er rechtsaufsichtlich genehmigt werden.

Für Sie zuständig

Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern

Regierung von Mittelfranken

Hausanschrift

Promenade 27
91522 Ansbach

Postanschrift

Postfach 6 06

91511 Ansbach

Telefon

+49 981 53-0

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Leistungsdetails

Die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken sowie Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres mit Anlagen vorzulegenden Haushaltssatzungen werden von der Rechtsaufsichtsbehörde aufsichtlich gewürdigt. Für Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen) wird beim Vorliegen der Voraussetzungen, d. h. wenn die genehmigungspflichtigen Bestandteile mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune vereinbar sind, die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und Landkreise obliegt der Regierung. Die Rechtsaufsicht über die Bezirke obliegt dem Staatsministerium des Innern und für Integration.

  • Haushaltsplan und Haushaltssatzung; Kommunen

    Die bayerischen Kommunen haben seit 01.01.2007 ein gesetzliches Wahlrecht, ob sie ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) oder der Kameralistik führen wollen.

Stand: 09.02.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration