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Bedarfszuweisungen werden u.a. bei nicht zu vertretenden Ereignissen, für Haushaltskonsolidierungsgutachten und Gemeindezusammenschlüsse gewährt. Stabilisierungshilfen werden an strukturschwache, konsolidierungswillige Kommunen in finanzieller Schieflage gewährt.
Dieses Formular kann elektronisch (z. B. über ein sicheres Kontaktformular unter Verwendung Ihres Nutzerkontos mit Anmeldung über die elektronische Ausweisfunktion oder das ELSTER-Zertifikat) oder handschriftlich unterschrieben in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
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Maximilianstraße 39
80538 München
Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen
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Städte und Gemeinden können u.a. in folgenden Fällen Bedarfszuweisungen erhalten:
Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, können durch die Gewährung von Stabilisierungshilfen staatliche Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Seit dem Jahr 2019 sind die Stabilisierungshilfen an Städte und Gemeinden als Zwei-Säulen-Modell angelegt: Stabilisierungshilfen können zur Altschuldentilgung (1. Säule) und/oder als Investitionshilfen (2. Säule) beantragt werden.
Ziel ist, dass durch eigene Konsolidierung und die Gewährung von Stabilisierungshilfen
Zudem können konsolidierungswillige Kommunen durch Gewährung von Investitionshilfen bei der Finanzierung erforderlicher Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung unterstützt werden; ein Investitionsstau kann somit vermieden oder abgebaut werden.
Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen:
Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen für Gutachten zur Haushaltskonsolidierung:
Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen (Säule 1):
Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen (Säule 2):
Der Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und/oder einer Stabilisierungshilfe muss bei kreisangehörigen Gemeinden und Städten in der geforderten digitalen Form beim zuständigen Landratsamt eingereicht werden. Diese leiten ihn über die Bezirksregierung an die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration weiter. Bei kreisfreien Städten muss der Antrag in der geforderten digitalen Form direkt bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden. Diese leiten ihn an die beiden Staatsministerien weiter.
Die genannten Staatsministerien prüfen die eingereichten Anträge.
Über alle Anträge auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und/oder Stabilisierungshilfe gemäß Art. 11 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) wird einmal jährlich (im Herbst) im sogenannten Verteilerausschuss durch die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden.
Nach dem Verteilerausschuss verbescheiden die Bezirksregierungen die Entscheidungen; die Auszahlung der Bewilligungen erfolgt in der Regel noch im gleichen Jahr.
Anträge auf Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sind innerhalb der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat festgelegten Frist einzureichen. Die Frist wird den Bezirksregierungen und Landratsämtern im Frühjahr per Finanzministeriumsschreiben bzw. im Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (siehe „Weiterführende Links“) bekanntgegeben.
Über alle Anträge auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird einmal jährlich (im Herbst) entschieden, je nach Zeitpunkt der Antragstellung variiert die Bearbeitungsdauer.
Bedarfszuweisungen stellen keine Förderung dar – sie werden zur Abmilderung von finanziellen Härten aus besonderen Ausgaben/Ereignissen gewährt.
Bedarfszuweisungen sind streng subsidiär und kommen daher erst in Betracht, wenn andere Refinanzierungsmöglichkeiten (z. B. staatliche Förderungen, Versicherungserstattungen, Schadensersatzansprüche, Kostenbeteiligung Dritter u. ä.) ausscheiden.Der kommunale Finanzausgleich umfasst einen Großteil der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) sowie der Kommunen untereinander.
Bedarfszuweisungen werden bei besonderen Aus- und Aufgabenbelastungen und für Gutachten zur Haushaltskonsolidierung gewährt. Stabilisierungshilfen werden als Sonderform an strukturschwache, konsolidierungswillige Landkreise in finanziellen Schwierigkeiten gewährt.