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Gaststättenbetrieb; Anzeige der Weiterführung nach dem Tod der inhabenden Person
Nach dem Tode eines/einer Gewerbetreibenden kann ein privilegierter Personenkreis den Gaststättenbetrieb fortführen. Dies muss der zuständigen Behörde angezeigt werden
Für Sie zuständig
Stadt Coburg - Prostituiertenschutzgesetz, Gaststättenrecht, Gewerbergister und -recht, tierärztliche Hausapotheken
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Leistungsdetails
Beschreibung
Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.
Voraussetzung
Die Person, die den Gaststättenbetrieb fortführen will, muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Erforderliche Unterlagen
-
Folgende Unterlagen sind erforderlich:
- Personalausweis oder der Reisepass mit einer aktuellen Meldebestätigung
- Unterrichtung der Industrie- und Handelskammer bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
- Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin
Verfahrensablauf
Die Weiterführung muss bei der zuständigen Erlaubnisbehörde schriftlich angezeigt werden.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Fristen
Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten.
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird.
Rechtsgrundlagen
Stand: 02.12.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus