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Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Beantragung einer Erlaubnis

In Bayern dürfen Schwangerschaftsabbrüche nur in zugelassenen Einrichtungen durchgeführt werden. Einrichtungen bedürfen daher einer Erlaubnis bzw. haben ihre Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen anzuzeigen.

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Ergänzung: Landratsamt Amberg-Sulzbach

  • Terminanfrage beim Gesundheitsamt Amberg

    Sie können eine Terminanfrage an das Gesundheitsamt für folgende Bereiche stellen:

    • Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
    • Schwangerenberatung/Schwangerenkonfliktberatung
    • Suchtberatung
    • Sonstiges

Für Sie zuständig

Landratsamt Amberg-Sulzbach

Hausanschrift

Adalbert-Stifter-Straße 18
92224 Amberg

Postanschrift

Postfach 1754

92207 Amberg

Telefon

+49 9621 39-0

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Regierung der Oberpfalz

Hausanschrift

Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg

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93039 Regensburg

Telefon

+49 941 5680-0

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Leistungsdetails

Einrichtungen bedürfen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen der Erlaubnis der zuständigen Regierung, es sei denn,

  • sie sind im Krankenhausplan mit der Fachrichtung „Gynäkologie und Geburtshilfe“ aufgenommen,
  • sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Träger in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben oder
  • sie sind als Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Trägers an einem in einer Rechtsform des privaten Rechts geführten Krankenhaus organisiert, bei dem der überwiegende Einfluss des öffentlich-rechtlichen Trägers insbesondere durch seine Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt ist.

Die Erlaubnis nach Art. 22 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) setzt einen schriftlichen Antrag der Träger oder Inhaber voraus, in dem die Einrichtung bezeichnet ist.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass in der Einrichtung

  • die Anforderungen des § 13 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) erfüllt sind,
  • das erforderliche, fachlich geeignete Personal zur Verfügung steht,
  • eine ausreichende Notfallintervention möglich ist,
  • Räumlichkeiten in einer Beschaffenheit vorhanden sind, dass der Schwangerschaftsabbruch nach den Regeln der ärztlichen Kunst, den Anforderungen der Hygiene und ohne sonstige Gefährdung der Schwangeren durchgeführt werden kann,
  • die zur Feststellung des Alters der Schwangerschaft erforderliche Geräteausstattung vorhanden ist

und wenn der Träger oder Inhaber der Einrichtung die Gewähr dafür bietet, dass die Rechtspflichten bei der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen eingehalten werden. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

 

  • Approbationsurkunde
  • Führungszeugnis (Belegart „0“)

Der schriftliche Antrag ist an das Gesundheitsamt zu richten, das ihn zusammen mit einer Stellungnahme über das Vorliegen der Anforderungen unverzüglich der Regierung zuleitet, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt.

Die Kosten (Gebühren) bewegen sich zwischen 60,00 bis max. 300,00 EUR.

Die Auslagen (z. B. Inspektionskosten, Postzustellgebühren) sind individuell nach der Gesundheitsgebührenverordnung abzurechnen.

Die Kosten (Gebühren und Auslagen) sind vom Antragsteller zu tragen.

wenn alle Unterlagen und Angaben vollständig sind, max. 90 Tage

Die gesetzliche Schwangerschaftskonfliktberatung beinhaltet u. a. jede nach Sachlage erforderliche medizinische und soziale Information. Diese umfasst auch die Erteilung von Auskünften über erreichbare Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Verwaltungsgerichtliche Klage
Stand: 21.08.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention