Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Winterdienst; Räumung und Streuung bei Schnee und Eisglätte
Die Pflicht, Schnee zu räumen und bei Glätte (Schneeglätte und Glatteis) zu streuen, wird üblicherweise unter dem Begriff der Pflicht zum Winterdienst zusammengefasst.
Für Sie zuständig
Staatliches Bauamt Weilheim
Hausanschrift
Münchener Str. 39
82362 Weilheim i.OB
Postanschrift
Postfach 1662
82356 Weilheim i.OB
Telefon
Fax
Webseite
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Gemeinde Oberammergau - Ordnungsamt
Sicheres Kontaktformular
Hausanschrift
Ludwig-Thoma-Str. 10
82487 Oberammergau
Postanschrift
Postfach 20
82482 Oberammergau
Telefon
Fax
Webseite
Öffnungszeiten
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen - Sg. 51 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wald- u. Jagdrecht
Hausanschrift
Olympiastr. 10
82467 Garmisch-Partenkirchen
Postanschrift
Postfach 1563
82455 Garmisch-Partenkirchen
Telefon
Webseite
Gemeinde Oberammergau - Straßenverkehrsbehörde
Hausanschrift
Ludwig-Thoma-Str. 10
82487 Oberammergau
Postanschrift
Postfach 20
82482 Oberammergau
Telefon
Fax
Webseite
Die Autobahn GmbH des Bundes - Niederlassung Südbayern
Hausanschrift
Seidlstr. 7-11
80335 München
Postanschrift
Postfach 200131
80001 München
Telefon
Webseite
Leistungsdetails
Beschreibung
Der Winterdienst gehört nicht zur Straßenbaulast. Eine straßenrechtliche Verpflichtung zu einem generellen Winterdienst auf Straßen oder bestimmten Straßenklassen besteht nicht. Aus der im bürgerlichen Recht wurzelnden Verkehrssicherungspflicht können sich im Einzelfall vor allem in Ortsdurchfahrten Winterdienstpflichten für den Straßenbaulastträger ergeben, die aber je nach Situation vor Ort räumlich oder sachlich stark eingeschränkt sind. Auf der freien Strecke besteht bei Schnee- und Eisglätte eine Streupflicht nur bei besonders gefährlichen Straßenstellen (Fahrbahnstellen). Abgesehen davon ist der Winterdienst eine freiwillige Leistung des Straßenbaulastträgers.
Winterdienst außerhalb der geschlossenen Ortslage
Die Autobahn GmbH des Bundes hat auf Bundesautobahnen einen freiwilligen 24h-Winterdienst eingerichtet, um nach Möglichkeit eine durchgängige Befahrbarkeit zu gewährleisten. Auf letztere hat der Verkehrsteilnehmer aber keinen Rechtsanspruch.
Auch auf den sonstigen Straßen in staatlicher Verwaltung (Bundes-, Staats- und verwaltete Kreisstraßen) wird außerorts der freiwillige Winterdienst nur am Tag durchgeführt; je nach Bedeutung der Straße für den überörtlichen, den Berufsverkehr oder Linienbusverkehr wird sie von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr bzw. 22.00 Uhr befahrbar gehalten. In der Nachtzeit ist eine (uneingeschränkte) Befahrbarkeit nicht gewährleistet.
Allgemein gilt, dass bei starken, lang anhaltenden Schneefällen zeitweise auch schneebedeckte Fahrbahnen in Kauf genommen werden müssen. Selbst auf Autobahnen ist dann die Befahrbarkeit nur eingeschränkt möglich. Mit kritischen Straßenverhältnissen ist auch bei starken Schneeverwehungen und Eisregen zu rechnen.
Öffentlicher Winterdienst und private Vorsorge müssen sich daher ergänzen. Zur privaten Vorsorge gehören im Winter insbesondere
- das rechtzeitige Ausrüsten der Fahrzeuge mit wintertauglicher Bereifung (§ 2 Straßenverkehrsordnung)
sowie - ein den winterlichen Fahrbahnverhältnissen angepasstes Fahrverhalten.
Winterdienst innerhalb der geschlossenen Ortslage
Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist es Aufgabe der Gemeinde, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die Fußgängerüberwege und die Gehbahnen bei Glätte zu streuen, wenn das dringend erforderlich ist und nicht andere aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften (insbesondere der Verkehrssicherungspflicht) hierzu verpflichtet sind.
Die Gemeinden haben außerdem die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Anlieger bzw. Hinterlieger zu verpflichten, die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen zu räumen und zu streuen bzw. wenn kein Gehweg oder gemeinsamer Geh- und Radweg besteht, diese öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite in sicherem Zustand zu erhalten.
Rechtsgrundlagen
-
§ 3 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Straßenbaulast
-
Art. 9 Abs. 3 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Straßenbaulast
-
Art. 51 Abs. 1, 2, 5 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
Weiterführende Links
Verwandte Themen
-
Straßen; Durchführung von Grün- und Gehölzpflege
Die Grün- und Gehölzpflege dient in aller Regel dem Freihalten des Lichtraumprofiles und der Pflege des Straßenbegleitgrüns. Die Sicht auf Schilder und Verkehrszeichen muss zu jeder Zeit sichergestellt sein.
-
Straßenbetriebsdienst; DurchführungDie Straßenwärter der Gemeinden, Landkreise, Autobahn- und Straßenmeistereien leisten einen ganz wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes.
-
Straßenreinigung; DurchführungDie Straßenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Gemeinden.
Stand: 31.01.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr