Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis werden geprüft.
Für Sie zuständig
Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 12 – Kommunale Angelegenheiten
Sicheres Kontaktformular
Hausanschrift
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Postanschrift
Postfach
84023 Landshut
Telefon
Webseite
Öffnungszeiten
Ansprechpartner
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Landratsamt Rottal-Inn - SG 21 - Kommunale Angelegenheiten, Wahlen, Schulrecht, staatl. Rechnungsprüfung
Hausanschrift
Ringstr. 4 - 7
84347 Pfarrkirchen
Postanschrift
Postfach 1257
84342 Pfarrkirchen
Telefon
Fax
Leistungsdetails
Beschreibung
Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft beim Vollzug des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis (Art. 50 Abs. 1 GLKrWG).
Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Wahlprüfung ist gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, gegenüber den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die Regierung.
Voraussetzung
Die Wahlprüfung erfolgt von Amts wegen. Sie ist unabhängig von einer etwaigen Wahlanfechtung durchzuführen.
Verfahrensablauf
Stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, dass Wahlvorschriften verletzt worden sind, und ist es möglich, dass es dadurch zu einer unrichtigen Sitzverteilung oder Ämterverteilung gekommen ist, kann sie das Wahlergebnis berichtigen. Ist eine Berichtigung nicht möglich, hat sie die Wahl für ungültig zu erklären.
Kosten
Das Verfahren ist kostenfrei.
Fristen
Die Wahlprüfung erfolgt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses.
Rechtsgrundlagen
Weiterführende Links
Verwandte Themen
-
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
Eine Gemeinde- und Landkreiswahl kann wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde angefochten werden.
Stand: 03.07.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration