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Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
Wenn Sie eine Wettvermittlungsstelle betreiben wollen, benötigen Sie eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Sie muss vom Sportwettveranstalter beantragt werden.
Online-Verfahren
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Ergänzung: Regierung von Oberfranken
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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle
Sie können den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle online stellen.
Für Sie zuständig
Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 10 - Staatsrecht, Sicherheit und Ordnung
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Leistungsdetails
Beschreibung
Für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich.
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle kann nicht erteilt werden, wenn
- Sportwetten vermittelt werden auf oder in unmittelbarer Nähe von Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden,
- in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet,
- in einem oder in einer funktionalen Einheit mit einem Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb, in dem Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt sind oder andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet oder vermittelt werden, oder
- ohne einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen.
Voraussetzung
- Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist die Zuverlässigkeit des Betreibers der Wettvermittlungsstelle, die mindestens anhand eines Führungszeugnisses, eines Gewerbezentralregisterauszugs, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und des Ausdrucks einer über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder vorgenommenen Schuldnerverzeichnisabfrage überprüft wird.
- Die Erteilung setzt zudem voraus, dass die Errichtung und der Betrieb der Wettvermittlungsstelle nicht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (z. B. Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht, Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen usw.) zuwiderlaufen.
- Außerdem muss die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen, der Internetbeschränkungen, der Werbebeschränkungen, der Anforderungen an das Sozialkonzept und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken ebenso sichergestellt sein wie die Durchführung eines Abgleichs mit der Sperrdatei und der Ausschluss gesperrter Spieler.
- Es muss ein Sozialkonzepts vorgelegt werden.
- Die Einhaltung der gesetzlich geforderten Abstände zu Sportanlagen, Spielbanken, Spielhallen, Gaststätten mit Geldspielgeräten und Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen muss sichergestellt werden.
Erforderliche Unterlagen
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Folgende Unterlagen sind erforderlich:
- Gewerbezentralregisterauszug
- Führungszeugnis
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Auszug aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
- bei juristischer Person: Handelsregisterauszug und Darstellung der Gesellschaftsstruktur
- Kopie der Konzession/Erlaubnis des Sportwettveranstalters und des Wettvermittlungsvertrags
- Teilnahmebedingungen für das Wetten in Wettvermittlungsstellen
- Darstellung des Vertriebswegs
- Sozial- und Werbekonzept
- Darstellung, wie der Ausschluss gesperrter Spieler erfolgt
Verfahrensablauf
Der Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle muss vom Sportwettveranstalter bei der Regierung, in deren Bezirk die Wettvermittlung stattfinden soll, eingereicht werden.
Der Erlaubnisbescheid ergeht gegenüber dem Wettvermittlungsstellenbetreiber.
Kosten
Der Gebührenrahmen für eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle liegt zwischen 20,00 bis 5.000,00 EUR (Tarif-Nr. 2.IV.1/2.1).
Fristen
keine
Bearbeitungsdauer
etwa 8-12 Wochen
Besondere Hinweise
Wenn Sie eine Wettvermittlungsstelle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betreiben, können Sie sich wegen Unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels strafbar machen.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtliche Klage
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Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
Die Aufsichtsbehörden überwachen die Erfüllung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und wirken darauf hin, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels und die Werbung dafür unterbleiben.
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Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung
Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum AufstellenWenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.
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Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Änderung der Erlaubnis für den BetriebWenn Sie über eine Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle verfügen, müssen Sie jede Änderung der für die Erteilung maßgeblichen Umstände unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen.
Stand: 29.12.2023
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration