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Ehrenamtliche Richter; Beantragung einer Entschädigung
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter können eine Entschädigung beantragen (z. B. für Zeitversäumnis, für notwendige Fahrtkosten).
Für Sie zuständig
Arbeitsgericht Passau
Hausanschrift
Eggendobl 4
94034 Passau
Postanschrift
Postfach 1112
94001 Passau
Telefon
Webseite
Öffnungszeiten
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Hausanschrift
Haidplatz 1
93047 Regensburg
In der Fußgängerzone gelegen, Anfahrt mit öffentl. Verkehrsmittel: Altstadtbus, Haltestelle Haidplatz bzw. Linien 1, 2A/2B, 4, 11, 17, Haltestelle Fischmarkt
Postanschrift
Postfach 110165
93014 Regensburg
Telefon
Fax
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Landgericht Passau
Elektronischer Rechtsverkehr
Sie können mit dem Gericht sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen einreichen.
Hausanschrift
Zengergasse 1
94032 Passau
Eingang neben dem Dom
Postanschrift
94030 Passau
De-Mail
Telefon
Webseite
Elektronischer Rechtsverkehr
Sie können mit dem Gericht sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen einreichen.
Amtsgericht Passau
Elektronischer Rechtsverkehr
Sie können mit dem Gericht sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen einreichen.
Hausanschrift
Schustergasse 4
94032 Passau
Postanschrift
94030 Passau
De-Mail
Telefon
Fax
Webseite
Elektronischer Rechtsverkehr
Sie können mit dem Gericht sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen einreichen.
Sozialgericht Landshut
Hausanschrift
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
Postanschrift
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
Telefon
Webseite
Leistungsdetails
Beschreibung
Bei den Arbeitsgerichten, bei den Sozialgerichten, bei den Verwaltungsgerichten, bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit.
Für die Tätigkeit wird nach § 15 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) eine Entschädigung für
- Notwendige Fahrtkosten (z.B. Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs)
- Aufwand (z.B. Tagegeld, Übernachtungsgeld)
- sonstige Aufwendungen
- Zeitversäumnis
- Nachteile bei der Haushaltsführung und
- Verdienstausfall
gezahlt. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung sowie die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des JVEG.
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 7 EUR je Stunde.
Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung für Zeitversäumnis eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 EUR je Stunde. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
Für den Verdienstausfall wird eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 29 EUR je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 55 EUR je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 73 EUR je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.
Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.
Voraussetzung
Sie sind als ehrenamtliche/r Richter/-in tätig.
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung: Die Entschädigung wird nur gewährt, wenn die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
Erforderliche Unterlagen
-
Arbeitnehmer, die einen Verdienstausfall geltend machen, müssen eine Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers vorlegen.
Verfahrensablauf
Sie müssen die Entschädigung bei dem Gericht beantragen, für das Sie tätig sind.
Die entsprechenden Entschädigungsformulare werden in der Regel vom Gericht übermittelt.
Die Erstattung der Kosten wird von der Gerichtsverwaltung abgewickelt.
Fristen
Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Amtsperiode geltend gemacht wird.
Rechtsgrundlagen
Stand: 14.12.2023
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales