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Kommunale Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
Bei kommunalen Stiftungen ist die für die jeweilige Kommune zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für bestimmte Aufgaben der Stiftungsaufsicht zuständig, wenn die Stiftung von der Kommune verwaltet wird.
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Beschreibung
Örtliche, kreiskommunale und bezirkskommunale Stiftungen (kommunale Stiftungen) sind Stiftungen des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Umkreis der Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis oder Bezirk) hinausreicht. Sie werden, soweit in der Stiftungssatzung nichts anders bestimmt ist, von den für die Verwaltung und Vertretung der jeweiligen Gebietskörperschaft zuständigen Organen (also z. B. Gemeinderat, erster Bürgermeister) verwaltet und vertreten.
Zu ihrem Schutz unterstehen Stiftungen, die öffentliche Zwecke verfolgen (mit Ausnahme der kirchlichen und der staatlich verwalteten Stiftungen), der Rechtsaufsicht des Staates (Stiftungsaufsicht). Für bestimmte Aufgaben der Stiftungsaufsicht tritt bei den von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken verwalteten kommunalen Stiftungen die örtlich zuständige Rechtsaufsichtsbehörde an die Stelle der Stiftungsbehörden. Dies betrifft die Aufgaben nach Teil 2 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) mit Ausnahme der Bestimmungen der Art. 12 bis 14 BayStG, die für kommunale, kommunal verwaltete Stiftungen nicht anwendbar sind, sowie die Aufgaben nach Art. 17 und 18 BayStG mit Ausnahme des für diese Stiftungen ebenfalls nicht anwendbaren Art. 18 Nr. 2 BayStG. Für die kommunalen Stiftungen, die von einer kreisangehörigen Gemeinde verwaltet werden, sind insoweit die Landratsämter zuständig. Die Regierungen sind als Rechtsaufsichtsbehörden für die genannten Aufgaben der Stiftungsaufsicht bei kommunalen Stiftungen zuständig, die von kreisfreien Städten und Landkreisen verwaltet werden. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist für die genannten Aufgaben der Stiftungsaufsicht bei kommunalen Stiftungen zuständig, die von den Bezirken verwaltet werden. Im Übrigen sind die Regierungen als Stiftungsbehörden für kommunale Stiftungen zuständig, auch wenn diese von einer Kommune verwaltet werden.
Die Stiftungs- bzw. Rechtsaufsichtsbehörden sollen die kommunalen Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen. Sie haben bei der Aufsicht über die Stiftung den Stifterwillen zu beachten und achten darauf, dass die Angelegenheiten der Stiftung in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Stiftungssatzung besorgt werden. Dabei überprüfen sie insbesondere die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen. Die Rechtsaufsichtsbehörden sind für die Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte und Bestandteile der Haushaltssatzung bei kommunalen Stiftungen zuständig, die von einer Kommune verwaltet werden. Bei diesen Stiftungen sind für die überörtliche Rechnungsprüfung der Bayerische Kommunale Prüfungsverband oder die staatlichen Rechnungsprüfungsämter der Landratsämter zuständig.
Für die Genehmigung von Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen sowie für Aufhebungen ist bei kommunalen Stiftungen in jedem Fall die jeweilige Regierung als Stiftungsbehörde zuständig.
Rechtsgrundlagen
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Stiftung; Beantragung der AnerkennungFür die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist neben dem Stiftungsgeschäft die behördliche Anerkennung erforderlich.
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Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte
Stiftungen des öffentlichen Rechts benötigen für einzelne Rechtsgeschäfte eine Genehmigung.
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Stiftung; Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung
Möchten Sie einzelne Satzungsbestimmungen einer rechtsfähigen Stiftung ändern oder ergänzen, können Sie das unter bestimmten Voraussetzungen mit Genehmigung der zuständigen Stiftungsbehörde tun, sofern der Stifterwille hierbei beachtet wird.
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Stiftung; Beantragung einer VertretungsbescheinigungAuf Antrag der Stiftung kann die Stiftungsbehörde eine behördliche Vertretungsbescheinigung erteilen. Im Rechtsverkehr ist damit erkennbar, wer die Stiftung vertritt.
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Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
Zu ihrem Schutz unterstehen Stiftungen, die öffentliche Zwecke verfolgen, mit Ausnahme der staatlich verwalteten Stiftungen, der Rechtsaufsicht des Staates (Stiftungsaufsicht). Stiftungsbehörden sind die Regierungen.
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Stiftung; Mitteilung bei Änderung der Zusammensetzung der Organe
Die rechtsfähigen Stiftungen, die öffentliche Zwecke verfolgen und deshalb der Aufsicht durch die Regierungen unterstehen, sind dazu verpflichtet, die Zusammensetzung der Organe der Stiftung und etwaige Änderungen unverzüglich der Stiftungsbehörde mitzuteilen.
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Stiftungsverzeichnis; Beantragung der Änderung der AnschriftDie Stiftungen können mit diesem Antrag die Änderung der Anschrift der Stiftungsverwaltung bei der Regierung beantragen, die anschließend im Stiftungsverzeichnis aktualisiert wird.
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Stiftungsverzeichnis; Einsicht
Das Stiftungsverzeichnis enthält alle rechtsfähigen Stiftungen mit Sitz in Bayern und für jede Stiftung die wichtigsten Daten. Es kann jede Person ohne Angabe von Gründen einsehen.
Stand: 05.07.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration