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Lebensmittelunternehmer; Meldung von Betrieben zur Registrierung

Wenn Sie als Lebensmittelunternehmer Tätigkeiten ausführen die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln (einschließlich Internethandel) zusammenhängen, müssen Sie sich bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde registrieren lassen.

Online-Verfahren & Formulare

Online-Verfahren

Ergänzung: Stadt Regensburg

  • Registrierung und Meldung von Lebensmittelunternehmen
    Um eine weitgehende Überwachung der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion sicherzustellen, hat die EU eine Registrierpflicht des Lebensmittelunternehmers eingeführt. Alle Lebensmittelunternehmen sind daher der zuständigen Behörde zwecks Eintragung zu melden. Auch wichtige Änderungen der Tätigkeit oder die Abmeldung eines Betriebes sind anzeigepflichtig, um die Kenntnisse über die Betriebe stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Für Sie zuständig

Stadt Regensburg

Stadt Regensburg

Hausanschrift

D.-Martin-Luther-Str. 1
93047 Regensburg

Postanschrift

Postfach 110643

93019 Regensburg

Telefon

+49 941 507-0

Mehr zur Behörde

Leistungsdetails

Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und wichtige Änderungen bei den Tätigkeiten sowie Betriebsschließungen zu melden. Dies gilt für alle Betriebe, die auf einer der Stufen der Verarbeitung, Produktion oder dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind.

Die Registrierung erfolgt bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel:

  • Aufsteller von Lebensmittelautomaten
  • Bäckereien
  • Cafés
  • Einzelhandelsgeschäfte, die im Sortiment Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel führen
  • Eisdielen
  • Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
  • Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
  • Gaststätten
  • Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
  • Imbisse
  • Kioske
  • Konditoreien
  • Küchen und Kantinen (auch alle Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung)
  • landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren
  • Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet)
  • Milchbars
  • Milchverarbeitungsbetriebe
  • Mini-Märkte
  • mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
  • Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
  • Tafeln
  • Tankstellen mit Lebensmittelverkauf
  • Transporteure von Lebensmitteln
  • Veranstaltungen mit Verpflegung
  • Partyservice und Catering

Ergänzung: Stadt Regensburg

Um eine weitgehende Überwachung der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion sicherzustellen, hat die EU eine Registrierpflicht des Lebensmittelunternehmers eingeführt.

Alle Lebensmittelunternehmen sind daher der zuständigen Behörde zwecks Eintragung zu melden. Auch wichtige Änderungen der Tätigkeit oder die Abmeldung eines Betriebes sind anzeigepflichtig, um die Kenntnisse über die Betriebe stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Dabei ist es gleichgültig, ob dieTätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist oder nicht und ob das Unternehmen öffentlich oder privat ist. Hierzu zählen u. a. Gastronomie- und Imbissbetriebe, Bäckereien, Metzgereien, der Handel mit Lebensmitteln (auch Nahrungsergänzungsmittel) sowie Jäger.

Als Meldung gelten auch die Gewerbe-Anmeldung bzw. Gewerbe-Abmeldung beim Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr.

Lebensmittelunternehmer, die kein Gewerbe ausüben (z. B. Jäger, Vereine o.ä.) müssen das Lebensmittelunternehmen beim Umwelt- und Rechtsamt der Stadt Regensburg anmelden.

Sie haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt.

Ihr Betrieb ist noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst oder es haben sich Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie möchten Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden.

  • Nutzen Sie das zur Verfügung stehende Formular und schicken Sie es an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde oder das Online-Verfahren. Wenn kein Formular bereitgestellt wird, kann die Registrierung formlos erfolgen.
  • Folgende Daten werden benötigt:
    • Angaben des Namens, der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens
    • je Betriebsstätte muss separat angegeben werden: die Rechtsform, die Bezeichnung und die die Adresse der zum Unternehmen gehörenden Betriebsstätte
    • je Betriebsstätte muss separat zudem angegeben werden: die jeweilige Tätigkeit und die Betriebsart

Für die Registrierung fallen keine Gebühren an.

  • Die Registrierung muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.
  • Wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverzüglich zu melden.

Stand: 01.03.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz