Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bayerischen Behörden können Hinweise nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zu Fehlverhalten im dienstlichen Zusammenhang an die für Sie zuständige interne Meldestelle übermitteln.
Odeonsplatz 4
80539 München
Postfach 22 15 55
80505 München
Haidenauplatz 1
81667 München
+49 89 95414-0
Postfach 800209
81602 München
Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ist durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in nationales Recht umgesetzt worden.
Durch das Hinweisgeberschutzgesetz werden alle Personen geschützt, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen bzw. beruflichen Tätigkeit Informationen über konkrete von § 2 Hinweisgeberschutzgesetz umfasste Verstöße erlangt haben und diese an Meldestellen weiterleiten.
Der Schutz der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers erstreckt sich zum Beispiel auf Repressalien aufgrund eines Hinweises auf Regelverstöße wie Versagung einer Beförderung, Kündigung bei tariflich Beschäftigten, Änderung des Aufgabengebiets, Disziplinarmaßnahmen oder Diskriminierung.
Alle ehemaligen und aktiven Beschäftigten können sich an die zuständige interne Meldestelle wenden, wenn die Voraussetzung des Bekanntwerdens eines Sachverhalts im dienstlichen Kontext erfüllt ist; auch Informationen, die während des Einstellungsverfahrens erlangt werden, können an die interne Meldestelle gemeldet werden.
Regelverstöße können beispielhaft
sein.
Das Meldesystem ist jedoch nicht für Strafanzeigen oder andere Sachverhalte, die kein Fehlverhalten im dienstlichen Zusammenhang betreffen, vorgesehen; wenden Sie sich im Bedarfsfall an die jeweils zuständigen Stellen, zum Beispiel die Polizei.
Die Meldung muss bei der für die Behörde zuständigen internen Meldestelle eingereicht werden.
Über das interne Meldesystem kann die Meldung digital erfolgen. Vorteil dieses Meldesystems ist, dass über Ihr Postfach in der BayernID gezielte Rückfragen und Rückmeldungen zu einem Hinweis möglich sind. Dabei wird die Vertraulichkeit durch die hohen technischen Standards jederzeit gewahrt.
Telefonische oder persönliche Meldung
Darüber hinaus können die Meldungen auch telefonisch oder durch persönliche Vorsprache mit Terminvereinbarung bei der Meldestelle eingereicht werden.
Die Bearbeitung anonymer Meldungen ist nicht vorgesehen.
Ihre Daten werden für die Bearbeitung Ihrer Meldung verwendet und für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert.
Über das interne Meldesystem kann die Meldung digital erfolgen. Vorteil dieses Meldesystems ist, dass über Ihr Postfach in der BayernID gezielte Rückfragen und Rückmeldungen zu einem Hinweis möglich sind. Dabei wird die Vertraulichkeit durch die hohen technischen Standards jederzeit gewahrt.
Darüber hinaus können die Meldungen auch telefonisch oder durch persönliche Vorsprache mit Terminvereinbarung bei der Meldestelle eingereicht werden.
Telefonnummer: 089/2306-2150
Die Bearbeitung anonymer Meldungen ist nicht vorgesehen.
Ihre Daten werden für die Bearbeitung Ihrer Meldung verwendet und für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert.
Es fallen keine Kosten an.
Es gibt keine Frist.
Sie erhalten innerhalb von sieben Tagen eine erste Rückmeldung über Ihr BayernID-Postfach.
Sie erhalten innerhalb von sieben Tagen eine erste Rückmeldung über Ihr BayernID-Postfach.
Die Weitergabe von Geschäftsgeheimissen oder von Verschwiegenheitspflichten unterliegenden Informationen an Meldestellen ist durch das HinSchG gedeckt; die Gewinnung dieser Informationen darf aber auf keiner strafbaren Handlung beruhen. Sollten vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen gemeldet werden, könnte ein berechtigtes Interesse an der Identität der meldenden Personen bestehen, um etwaige Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz durch Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen haben, können Sie dies der zuständigen Regierung mitteilen.
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in einer Spielbank haben, können Sie dies dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mitteilen.
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz im Nichtfinanzsektor haben, können Sie dies der zuständigen Regierung mitteilen.
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz durch einen Notar/eine Notarin haben, können Sie dies dem zuständigen Landgericht mitteilen.
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin haben, können Sie dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitteilen.