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Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde
In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Ergänzung: Stadt Ansbach
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Einspruch gegen BußgeldbescheidHier können Sie einen Einspruch gegen einen erhaltenen Bußgeldbescheid der Stadt Ansbach einlegen.
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Antrag auf Gewährung einer StundungBeantragen Sie hier eine Stundung für einen erhaltenen Bußgeldbescheid. Sie können die Stundung von Forderungen, die Aussetzung der Vollziehung oder den Erlass von Ansprüchen online beantragen.
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Bußgeldbescheid - Antrag auf Gewährung einer RatenzahlungSie können hier eine Ratenzahlung für einen erhaltenen Bußgeldbescheid der Stadt Ansbach beantragen.
Für Sie zuständig
Stadt Ansbach - Kommunaler Ordungsdienst Ansbach | Zentrale Bußgeldstelle
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Stadt Ansbach - Straßenverkehrsrecht
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Leistungsdetails
Beschreibung
Die Gemeinden sind gemäß § 88 Zuständigkeitsverordnung berechtigt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 24 StVG) zu verfolgen und zu ahnden.
- Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Halte- und Parkverstöße)
- Geschwindigkeitsüberwachung
- Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen
- Verstöße gegen folgende Verkehrszeichen
- Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
- Zeichen 237 (Radweg),
- Zeichen 239 (Gehweg),
- Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
- Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg),
- Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),
- Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
- Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).
Gemeinden können Verkehrsüberwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden betreiben (z. B. Beteiligung an einem Zweckverband).
Rechtsgrundlagen
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§ 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG)Verkehrsordnungswidrigkeit
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Stand: 03.05.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration