Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde
In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Für Sie zuständig
Gemeinde Bergkirchen
Sicheres Kontaktformular
Hausanschrift
Johann-Michael-Fischer-Str. 1
85232 Bergkirchen
Postanschrift
Postfach 8
85230 Bergkirchen
Telefon
Webseite
Öffnungszeiten
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Gemeinde Bergkirchen - Vorzimmer Bürgermeister/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hausanschrift
Johann-Michael-Fischer-Str. 1
85232 Bergkirchen
Postanschrift
Postfach 8
85230 Bergkirchen
Telefon
Fax
Leistungsdetails
Beschreibung
Die Gemeinden sind gemäß § 88 Zuständigkeitsverordnung berechtigt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 24 StVG) zu verfolgen und zu ahnden.
- Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Halte- und Parkverstöße)
- Geschwindigkeitsüberwachung
- Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen
- Verstöße gegen folgende Verkehrszeichen
- Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
- Zeichen 237 (Radweg),
- Zeichen 239 (Gehweg),
- Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
- Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg),
- Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),
- Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
- Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).
Gemeinden können Verkehrsüberwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden betreiben (z. B. Beteiligung an einem Zweckverband).
Rechtsgrundlagen
-
§ 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG)Verkehrsordnungswidrigkeit
Verwandte Themen
-
Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.
-
Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeit; EinspruchBei Erhalt eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Sie unter bestimmten Voraussetzungen und Wahrung der Fristen Einspruch einlegen.
Stand: 03.05.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration