- kein Ort -
Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Kartellverbot; Informationen über die Verfolgung von Verstößen
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken/bewirken, sind verboten.
Für Sie zuständig
Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie über „Ort auswählen" einen Ort aus.
Leistungsdetails
Beschreibung
Gegenstand verbotener Verhaltensabstimmungen sind in erster Linie Preisabsprachen. Aber auch über sonstige Faktoren wie Tätigkeitsgebiete, Produktionsmengen, Konditionen usw. können wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen werden.
Verstöße gegen das Kartellverbot werden von den Kartellbehörden verfolgt und können mit Geldbußen bis zu 1 Mio. Euro geahndet werden. Bei schwerwiegenden Verstößen kann darüber hinaus gegen jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen bzw. jede beteiligte Unternehmensvereinigung eine höhere Geldbuße bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des vorausgegangenen Geschäftsjahres verhängt werden. Das Verfahren richtet sich hierbei gegen die beteiligten Unternehmen und gegen die handelnden Personen.
Zuständige Behörden:
Soweit die Wirkungen des beanstandeten Verhaltens in Deutschland nicht über das Land Bayern hinausreichen: Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Ansonsten sind das Bundeskartellamt, bei europaweiten Wirkungen auch die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) zuständig. Für die Verfolgung von Submissionsabsprachen (§ 289 StGB), die mit einem Verstoß gegen das Kartellverbot zusammenfallen können, ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Rechtsgrundlagen
Weiterführende Links
Verwandte Themen
-
Kartellrechtliche Aufsicht; Informationen über marktbeherrschende Unternehmen
Unternehmen, die aufgrund ihrer Marktstellung über Möglichkeiten verfügen, wettbewerbliche Prozesse zu stören, unterliegen einer Missbrauchsaufsicht. Die besondere Marktmacht muss im Einzelfall festgestellt werden.
-
Kartellrechtsverstöße; Übermittlung von Eingaben oder Beschwerden
Wenn Sie Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht haben, können Sie diese als Eingabe oder Beschwerde an das Bundeskartellamt übermitteln.
-
Kartellverbot; Informationen über freigestellte VereinbarungenUnternehmenskooperationen bzw. Kartelle zur Förderung der leistungssteigernden Zusammenarbeit sind unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt.
Stand: 10.03.2024
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie