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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie

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1. Koordinierung der Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, der Ernährung und des Verbraucherschutzes einschl. der Zusammenarbeit zwischen den Sachgebieten 53.1, 53.2, 54 und 56

2. Rechtliche Aufsicht über die nachgeordneten Behörden und Dienststellen der Gesundheits- und Veterinärverwaltung sowie für Verbraucherschutz

3. Private Krankenanstalten (zusammen mit Sachgebiet 53.1)

4. Unterbringungsrecht;

  • Rechtsfragen des Unterbringungsgesetzes
  • Leitung und Geschäftsstelle der Besuchskommission

5. Kastrationsgesetz;
Verwaltungsgeschäfte der Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (für den gesamten Freistaat Bayern)

6. Gesundheitssicherstellung (mit Sachgebiet 10, soweit nicht Sachgebiet 53.1)

7. Recht der Hygiene, insbesondere Recht der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Mensch und Tier einschl. von Entschädigungen und Ersatzleistungen nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften (mit den Sachgebieten 53.1 und 54)

8. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht einschl.

  • Bestellung von Lebensmittelsachverständigen (bei Wohnsitz außerhalb Bayerns für den gesamten Freistaat Bayern)
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen für Lebensmittelchemiker aus Drittländern (für den gesamten Freistaat Bayern)
  • Forum „Lebensmittelüberwachung“ (für den gesamten Freistaat Bayern)
  • Überwachung der Hopfenzertifizierung

9. Trinkwasserverordnung (mit Sachgebiet 53.1)

10. Lebensmittelhygienerecht (mit Sachgebiet 54)

  • einschl. Zulassungen für Lebensmittelbetriebe nach der VO (EG) Nr. 853/2004

11. Tierschutzrecht einschl. Geschäftsstelle der Kommissionen für Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 TierSchG (mit Sachgebiet 54)

12. Tierisches Nebenprodukterecht (mit Sachgebiet 54 und ggf. SG 50) einschl. Zulassungen für Verarbeitungsbetriebe und Verbrennungsanlagen aller Kategorien, Behandlungsbetriebe der Kategorien 1 und 2 nach der VO (EG) Nr. 1069/2009

13. Auditierung der nachgeordneten Behörden im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

14. Mitwirkung bei Fragen des Personaleinsatzes sowie der Aus- und Fortbildung der Lebensmittelüberwachungsbeamten und -beamtinnen der nachgeordneten Behörden (mit Sachgebiet 54; Federführung Sachgebiet Z2.1)

15. Rechtsfragen Gesundheitsschutzgesetz (GSG)

16. Arzneimittel-, Apotheken-, Medizinprodukte-, Betäubungsmittel- und Transfusionsrecht (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben) einschl. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Transplantationsgesetz (für den gesamten Freistaat Bayern)

17. Recht der Heilmittelwerbung (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)

18. Rechtliche Mitwirkung beim Vollzug des Gendiagnostik-, Embryonenschutz-, Anti-Doping- und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)

19. Berufsrecht der Pharmazeutisch-technischen Assistenten (Ausbildung, Erlaubniserteilung, Anerkennung, Aufsicht)

20. Bestattungsrecht

21. Rechts- und Verwaltungsvollzug für die Sachgebiete 53.1, 53.2 und 54 einschl. Beratung in Rechtsangelegenheiten

22. Förderung von Einzelprojekten im Gesundheitsbereich (StMGP) sowie Prüfung von Verwendungsnachweisen und Abwicklung von Förderungen nach Bewilligung durch das StMUVG

23. Sonstige Rechtsfragen des Gesundheits-, Veterinär-, Pharmazie- und Ernährungswesens