Große Kreisstadt Kulmbach

R 2 Recht und Vergabewesen

Marktplatz 1
95326 Kulmbach

Marktplatz 1

95326 Kulmbach

Aufgaben

Allgemeine Rechtsberatung für den Oberbürgermeister und alle Organisationseinheiten der Stadt Kulmbach einschl. der Eigenbetriebe in allen rechtlich relevanten Angelegenheiten
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten für die Stadt Kulmbach (mit Ausnahme des technischen Datenschutzes - s. Sachgebiet 130 EDV), insbesondere Durchführung der datenschutzrechtlichen Freigabe vor dem Einsatz oder der wesentlichen Änderung automatisierter Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 26 BayDSG, Führen des Verfahrensverzeichnisses gem. Art. 27 BayDSG sowie Beratung der Beschäftigten der Stadtverwaltung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten gem. Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayDSG.
Erlass örtlicher Rechtsvorschriften und Sammlung, Aktualisierung des Ortsrechtes
Rechtsvertretung, Prozessvertretung der Stadt Kulmbach in gerichtlichen Verfahren

weitere Aufgaben siehe Langbeschreibung

Mitwirkung bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt Kulmbach bei Insolvenzverfahren gegen Dritte (Federführung Stadtkasse)
Beratung/Mitwirkung bei Strafanzeigen/Strafanträgen städtischer Organisationseinheiten wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt Kulmbach
Mitwirkung bei der Durchführung von Disziplinarverfahren/-maßnahmen gegen städtische Mitarbeiter (Federführung beim Personalamt)
Versicherungen der Stadt Kulmbach; Bearbeitung von Schadensfällen gegenüber Dritten
Schadensersatzverfahren gegen städtische Dienstkräfte
Schadensersatzverfahren gegen Dritte
Durchführung der Vergabeverfahren nach VOB, VOL und VOF bis zur Submission (Vergabestelle)
Durchführung von förmlichen Enteignungsverfahren
Anlaufstelle für die städtischen Eigenjagdreviere