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Regierung von Schwaben
Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen der Gesundheit und des Verbraucherschutzes
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Das Sachgebiet "Rechtsfragen der Gesundheit und des Verbraucherschutzes" befasst sich mit den vielfältigen Rechtsfragen zum öffentlichen Gesundheitswesen, Veterinärwesen, der Lebensmittelhygiene sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
Hierzu gehören insbesondere das Recht der nichtakademischen Berufe des Gesundheitswesens, Anerkennungsverfahren ausländischer Ausbildungen in nichtakademischen Gesundheitsfachberufen sowie die Erteilung von certificates of good standing, die Ermächtigung von Einrichtungen zur Ausbildung von nichtakademischen Berufen des Gesundheitswesens, ebenso wie Notfallsanitäterrecht, Heilpraktikerrecht, Bestattungsrecht und Infektionsschutzrecht (z.B. Erlaubnisse nach § 44 und Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz). Außerdem werden Förderverfahren zu Sucht, Aids und Prävention in diesen Bereichen bearbeitet.
Weitere Schwerpunkte im Sachgebiet sind EU-Zulassungen von Lebensmittelbetrieben, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht (hierzu gehört auch das EU-Schnellwarnsystem) einschließlich Wein- und Tabakrecht, Tierische Nebenprodukterecht (inkl. EU-Zulassungen von Betrieben bestimmter Kategorien), Tierseuchenrecht sowie Tierschutzrecht.