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Regierung von Schwaben

Sachgebiet 33 - Baurecht

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Das Sachgebiet 33 (Baurecht, Erschließungs-und Straßenausbaubeitragsrecht, allgemeine Rechtsangelegenheiten) führt die Aufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden in Schwaben in Fragen des öffentlichen Baurechtes, des Denkmalschutzrechtes und des Energiewirtschaftsrechtes (soweit es von den Bauaufsichtsbehörden zu vollziehen ist) sowie die Aufsicht über die schwäbischen Kreisverwaltungsbehörden in Fragen des Wohnungsrechtes und des Erschließungsbeitrags-und Straßenausbaubeitragsrechtes.

Es bearbeitet formlos alle Art von Eingaben und Beschwerden aller Bürgerinnen und Bürger in diesen öffentlich-rechtlichen Rechtsgebieten und entscheidet auch förmlich über fakultativ mögliche Widersprüche gegen die Straßenausbaubeitragsbescheide und Erschließungsbeitragsbescheide der kreisfreien Städte. Die Rechtsangelegenheiten des Gewerbeaufsichtsamts bearbeitet das Sachgebiet 33 ebenfalls.

Den staatlichen Bauämtern und den staatlichen Schulen im Regierungsbezirk Schwaben steht das Sachgebiet 33 in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsfragen beratend zur Seite..
Machen Bürgerinnen und Bürger zivilrechtliche Ansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend geltend, ist außergerichtlich das Sachgebiet 33 Ansprechpartner und Justiziar für das Personal der Regierung und der nachgeordneten Dienststellen. Für den Rückgriff des Staates gegen Bedienstete der Regierung oder nachgeordneter Dienststellen ist das Sachgebiet ebenfalls zuständig.