Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
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Leistungen (45)
Weitere Informationen
1. Rechtsfragen der Schulaufsicht bei öffentlichen und privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, beruflichen Schulen, Schulaufsicht über Sing- und Musikschulen sowie über Schülerheime, soweit sie nicht der Heimaufsicht unterliegen (zusammen mit den Fachsachgebieten des Bereichs)
2. Recht und Organisation öffentlicher Schulen
- Grund- und Mittelschulen, insbesondere Rechtsverordnungen zur Errichtung und Auflösung, Sprengeländerungen
- Förderschulen
- Staatliche und Kommunale Berufsschulen einschließlich der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
- Widerspruchsverfahren
3. Recht und Organisation privater Ersatzschulen
- Schulaufsichtliche Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung der
- Grund- und Mittelschulen
- Förderschulen
- Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
- Schulaufsichtliche Genehmigung des Lehrpersonals
- Vorschlag der staatlichen Anerkennung der vorgenannten Schulen
- Widerspruchsverfahren
4. Ergänzungsschulen
- Ausübung der Schulaufsicht, insbesondere Anzeigeverfahren
- Vorschlag der Gleichwertigkeitsanerkennung
5. Schulfinanzierungsgesetz (soweit nicht Sachgebiete Z3 und 12.2)
- Förderung des Personal- und Sachaufwands für private Grund- und Mittelschulen und Förderschulen (soweit nicht Zuständigkeit Landesamt für Schule)
- Betriebs- und Lehrpersonalzuschüsse für kommunale und private berufliche Schulen und für weiterführende berufliche Schulen
- Förderung des Bauaufwands für private Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, berufliche und sämtliche weiterführende Schulen und Schülerheime
- Kostenerstattung an Kommunen bzgl. Gastschulbeiträgen und Berufsintegrationsmaßnahmen für Asylsuchende
6. Haushaltsangelegenheiten im Kultusbereich, insbesondere staatliche Zuschüsse im Bereich Ganztags- und Mittagsbetreuung