Wer die Rechtmäßigkeit von Bescheiden seiner Gemeinde, insbesondere im Bereich Kommunale Abgaben, wie
- Erschließungsbeiträge
- Straßenausbaubeiträge
- Wasserversorgungsbeiträge
- Abwasserbeseitigungsbeiträge
- Fremdenverkehrsbeiträge
vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen will, muss vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) durchführen.
Nach der Bayer. Gemeindeordnung kommt diese Widerspruchsentscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde zu.
In der Bearbeitung der Widerspruchssachen sieht das Sachgebiet eine besonders wichtige Aufgabe darin, dem Bürger einen möglichst kostengünstigen und effektiven Rechtsschutz zu bieten. Für ihn stellt diese Tätigkeit gewissermaßen das Gegenstück zur Rechtsaufsicht dar.
Cookie-Einstellungen
Wir verwenden Cookies, um unsere Webseiten für Sie optimal zu gestalten, Funktionen wie Videowiedergabe anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Wir geben keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Wenn Sie auf "Alle akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Anwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz.
Cookie-Einstellungen anpassen
Es werden verschiedene Kategorien von Cookies unterschieden. Einige von ihnen sind unbedingt erforderlich, andere werden für bestimmte Funktionen benötigt oder helfen, das BayernPortal zu verbessern. Nachfolgend finden Sie Informationen über die Cookies je Kategorie.
Unbedingt erforderliche Cookies
Diese Cookies werden für die grundsätzlichen Funktionalitäten des BayernPortals benötigt und können nicht deaktiviert werden. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Name
cookieConsent
Gültigkeitsdauer
1 Jahr(e)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert Ihre Cookie-Zustimmungen.
Name
JSESSIONID
Gültigkeitsdauer
Ende der Browsersitzung
Beschreibung
Dieses Cookie speichert Ihre aktuelle Sitzung und gewährleistet, dass die Kontaktseite korrekt und vollständig angezeigt wird.
Name
LB_Freistaat.Bayern
Gültigkeitsdauer
Ende der Browsersitzung
Beschreibung
Dieses Cookie ist notwendig für die technisch und funktionell korrekte Bereitstellung der Kontaktseite.
Name
baybw-locale
Gültigkeitsdauer
Ende der Browsersitzung
Beschreibung
Dieses Cookie ist notwendig um eine eventuell gewählte Sprache zu speichern und die Seiten in der entsprechenden Sprache anzufordern.
Name
fontsize
Gültigkeitsdauer
1 Jahr(e)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert die gewählte Schriftgröße im BayernPortal und wird benötigt, um die Seiten in der entsprechenden Schriftgröße anzufordern.
Name
hcStylesheetCookie
Gültigkeitsdauer
1 Jahr(e)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert den gewählten Kontrast im BayernPortal und wird benötigt, um die Seiten im entsprechenden Kontrast aufzurufen.
Name
_rspkrLoadCore
Gültigkeitsdauer
Ende der Browsersitzung
Beschreibung
Dieses Cookie wird gesetzt, wenn Sie die Vorlesefunktion nutzen. Dadurch werden die notwendigen Skripte auf weiteren Seiten automatisch geladen.
Name
ReadSpeakerSettings
Gültigkeitsdauer
4 Tag(e)
Beschreibung
Dieses Cookie wird gesetzt, wenn Sie die Vorlesefunktion nutzen. Es speichert die vorgenommen Benutzereinstellungen, damit diese nicht auf jeder Seite neu gewählt werden müssen.
Name
_ubot_user_id_param
Gültigkeitsdauer
Ende der Browsersitzung
Beschreibung
Dieses Cookie wird gesetzt, sobald Sie eine Konversation mit der digitalen Assistentin Bavaria beginnen. Es stellt sicher, dass die Konversation auch auf weiteren Seiten angezeigt und fortgesetzt werden kann.
Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens
Diese Cookies halten Ihre Besuche im BayernPortal fest (z. B. wie schnell eine Seite geladen wird, wie Sie auf der Seite navigieren). Sie werden benötigt, um zu ermitteln, an welchen Stellen das BayernPortal und die Inhalte verbessert werden können. Es wird das Webanalyse-Tool Matomo Analytics eingesetzt.
Name
trackingConsent
Gültigkeitsdauer
1 Jahr(e)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert Ihre Zustimmung zur Auswertung Ihres Besuchs.
Name
_pk_id.*
Gültigkeitsdauer
1 Stunde(n)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert eine eindeutige User-ID, die die Auswertung Ihres Nutzerverhaltens innerhalb einer Stunde ermöglicht.
Name
_pk_ses.*
Gültigkeitsdauer
Ende der Browsersitzung
Beschreibung
Dieses Cookie speichert eine eindeutige User-ID für die Auswertung Ihres Nutzerverhaltens während Ihres Besuchs.
Cookies für Komfortfunktionen
Für bestimmte Komfortfunktionen werden Cookies benötigt (z. B. für die Wiedergabe von Videos).
Name
comfortConsent
Gültigkeitsdauer
1 Jahr(e)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert Ihre Zustimmung zum Setzen von Cookies für Komfortfunktionalitäten des BayernPortals (wie z. B. für die Wiedergabe von Videos).
Name
videoConsent
Gültigkeitsdauer
1 Jahr(e)
Beschreibung
Dieses Cookie speichert Ihre Zustimmung zur Wiedergabe von Videos im BayernPortal. Sie müssen dann nicht bei jedem Video zustimmen.
Sicheres Kontaktformular
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Gebäude und Öffnungszeiten
Organisationseinheiten und mehr
Weitere Informationen