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Landtagsamt
Abteilung P - Parlamentarische Dienste
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Die Abteilung „Parlamentarische Dienste" ist mit Angelegenheiten des Plenums, des Ältestenrats, der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen und der sonstigen parlamentarischen Gremien befasst.
Dies betrifft insbesondere die organisatorische Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie die Unterstützung der Sitzungsleitung. Zu Fragen des Parlamentsrechts, der Geschäftsordnung und der Verfassung sowie zu sonstigen Rechtsfragen werden Gutachten erstellt. Parlamentarische Initiativen, vom Gesetzentwurf bis zur mündlichen Anfrage, werden auf geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit sowie förmliche Richtigkeit hin überprüft. Zur Berichterstattung in den Ausschüssen erhalten die Abgeordneten Informationsunterlagen. Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden für die Plenarberatung vorbereitet, Beschlüsse des Plenums der Staatsregierung zugeleitet. In der Abteilung P werden auch die Petitionen verwaltungsmäßig betreut. Dazu werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt. Das Ergebnis der Beratung wird dem Petenten und dem zuständigen Staatsministerium mitgeteilt. Untersuchungsausschüsse werden wie die ständigen Ausschüsse betreut, dazu kommt die Anforderung der beschlossenen Beweismittel. Der Stenografische Dienst nimmt die Verhandlungen in den Vollsitzungen wörtlich auf und fertigt von den Ausschusssitzungen Verlaufs- und Ergebnisprotokolle. Die Öffentlichkeitsarbeit bietet Informationen über die Arbeit der Volksvertretung in Schrift, Bild und Ton. Sie organisiert Ausstellungen im Maximilianeum und Wanderausstellungen. Der Besucherdienst betreut Gruppen und Schulklassen. In der Abteilung liegt auch die Verantwortung für Vortragsreihen und Veranstaltungen sowie für die Betreuung in- und ausländischer Delegationen.