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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend

Maximilianstraße 39
80538 München

Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen

80534 München

poststelle@reg-ob.bayern.de

1. Kinder- und Jugendhilfe

Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden nach dem SGB VIII und dem Unterhaltsvorschussgesetz
Rechts- und Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte beim Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Jugendhilfe
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Beratung und Aufsicht über Tagesstätten und Heime für Kinder und Jugendliche
Erteilung von Betriebserlaubnissen nach § 45 SGB VIII
Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Förderung von Baumaßnahmen – s. Sachgebiet 12.2)
Fachberatung und Fachaufsicht über Krippen, Kindergärten und Horte sowie andere Kindertageseinrichtungen, soweit nicht die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind

2. Hilfe für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen in Heimen

Rechts- und Fachaufsicht über die Landratsämter und kreisfreien Städte als Heimaufsichtsbehörden nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Rechtliche und fachliche Beratung in Fragen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und in Fragen der Pflege- und Betreuungsqualität in Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Schulung der Mitarbeiter der Heimaufsichtsbehörden
Teilnahme an Heimnachschauen, z.B. auf Anforderung der Heimaufsichtsbehörden oder des Bayer. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

3. Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtsaufsicht über den Bezirk Oberbayern als überörtlicher Träger und die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe
Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden (Sozialhilfe)
Aufsicht über die Jobcenter in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betreffend die kommunalen Aufgaben der gemeinsamen Einrichtungen in sämtlichen Aufgaben der Optionskommunen (Stadt Ingolstadt, Landkreise Miesbach und München)
Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

4. Leistungen für Bildung und Teilhabe
Bearbeitung von Widersprüchen und Eingaben

5. Förderung im sozialen Bereich

Anerkennung und staatliche Förderung von Insolvenzberatungsstellen
Anerkennung und Förderung von Erziehungsberatungsstellen
Förderung von Maßnahmen, Modellen und Einrichtungen der Jugendhilfe, darunter
- Jugendsozialarbeit an Schulen
- Jugendarbeitslosigkeit
- Berufsbezogene Jugendhilfe
- Ehrenamtliches Engagement
- Arbeitsmarktfonds
Förderung von Maßnahmen
- zur Aids- und Suchtbekämpfung (mit SG 53.1, soweit nicht SG 55.2)
- in der Nichtsesshaftenhilfe
- für psychisch Kranke
  - Betreuung
  - Kurse
  - Schulung
  - Fortbildung
Förderung von Modell- und Forschungsprojekten in der Altenhilfe
Investitionsförderung
- teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für minderjährige Menschen mit Behinderung
- Tagesstätten und Wohngemeinschaften in den Bereichen Psychiatrie, Nichtsesshaftenhilfe und Sucht
- Förderstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung
Medizinische Frühförderung (Investitions- und laufende Förderung)
Betriebskostenförderung
- Kinderkrippen
- Kindergärten
- Kinderhorte
- Tagespflege
Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

6. Pflegeversicherung
Erteilung der Zustimmung für die Umlage von Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI

7. Alten- und Familienpflegegesetz; Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen „Altenpfleger/Altenpflegerin“

8. Betreuungsrecht

9. Prüfung und Genehmigung der Krankenhauspflegesätze und -entgelte

10. Prostituiertenschutzgesetz