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Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 11 - Personelles Statusrecht, Ausländerrecht
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Leistungen (5)
Weitere Informationen
1. Staatsrechtliche Angelegenheiten
- Staatsrecht, Bundes- und Landesverfassungsrecht, Europarecht (s.a.P)
- Bundestagswahl, Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid, Bezirkswahlen
- Landesgrenze (ohne Grenzüberwachung und Passkontrolle)
- Grundsatzfragen des Europarechts, insbesondere Europawahl
2. Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungswesen
- Einbürgerungen nach Ermessen (§ 8 StAG) und von Ehegatten (§ 9 StAG)
- Erteilung oder Verweigerung der in bestimmten Fällen vorgeschriebenen Zustimmung gegenüber den Kreisverwaltungsbehörden
- Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden
3. Ausländerrecht
- Aufenthalt und Freizügigkeit von Ausländern (Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden)
- Integration nach dem Aufenthaltsgesetz (Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden)
- Asylrecht (Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden) ohne Unterbringung, siehe SG 14.1 und 14.2
4. Namensrecht
5. Melderecht
6. Volkszählungsangelegenheiten
7. Beglaubigung von Urkunden im internationalen Rechtsverkehr einschl. dem Ausstellen von Apostillen
8. Beauftragter für den Datenschutz in der Regierung von Oberbayern (in dieser Funktion unmittelbar dem Regierungspräsidenten unterstellt)
9. Pfalzreferent